Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen in Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr im Rathaus zusammen, um die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Wahl des Ausländerbeirats für die Wahl am 15. März.
Sitzung und Gremienbesetzung
Die öffentliche Sitzung findet im Raum 22 im Rathaus am Schlossplatz 6 statt. Den Vorsitz führt Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören neben ihm sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden.
Bewerber für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden termingerecht 15 Wahlvorschläge eingereicht, eine Liste mehr als bei der Wahl 2021. Als Bewerber treten an: Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, Alternative für Deutschland AfD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN GRÜNE, Freie Demokratische Partei FDP, DIE LINKE, Volt Deutschland Volt, PRO AUTO Die Bürgerlichen, Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit BSW, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. FWG und Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratswahlen und Ausländerbeirat
Für die Ortsbeiratswahlen wurden insgesamt 148 Wahlvorschläge eingereicht, 19 mehr als 2021. Die Verteilung nach Anzahl der Ortsbezirke, in denen Parteien oder Wählergruppen kandidieren, lautet unter anderem wie folgt: Die CDU in 25 Ortsbezirken, die SPD in 26, die GRÜNEN in 17, die FDP in 23 und die AfD in 6. Weitere Bewerber sind unter anderem DIE LINKE in 15 Ortsbezirken, Volt in 4, PRO AUTO in 2 sowie verschiedene Freie Wähler Gemeinschaften und lokale Wählergruppen in jeweils einzelnen Ortsbezirken.
Für die Wahl des Ausländerbeirats wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als 2021. Zur Auswahl stehen unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, Alternative für Deutschland AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Komitee der Migranten KDM, Syrische Demokratische Liste S.D.L., die Ukrainische Union Wiesbaden sowie weitere migrantische und interkulturelle Listen.
Der Wahlausschuss wird bei seiner Sitzung prüfen, ob die formellen Voraussetzungen für die Zulassung der Vorschläge erfüllt sind. Entscheidend sind unter anderem die Vollständigkeit der Unterlagen und die Einhaltung der Einreichfristen.
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