Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut konkrete finanzielle Entlastungen für die Kommunen gefordert. Sie warnen vor einer weiteren Verschärfung der kommunalen Haushaltslage, die Investitionen vor Ort gefährde und kommende Generationen durch zusätzliche Liquiditätskredite belaste.
Hintergrund und früheres Vorgehen
Die Stadtspitzen hatten bereits in einem gemeinsamen Schreiben vom 28. Oktober 2025 ihre Forderungen an Bund und Länder gerichtet. In ihrem aktuellen Schreiben verweisen sie zudem auf eine Äußerung des Bundeskanzlers bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bund Land Gesprächs vom 4. Dezember 2025. Damals kündigte Merz eine Sonder Ministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal 2026 an und betonte, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Vorschläge erarbeiten müssten.
Forderungen und Argumente der Kommunen
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister verlangen kurzfristige wie strukturelle Maßnahmen, um den Städten den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern. Sie begrüßen die Arbeit der Sozialstaatskommission und die vom Bundeskanzleramt angestoßene Prüfung bestimmter Sozialgesetze, halten diese Initiativen aber nur für mittelfristig wirksam und nicht ausreichend, um die aktuellen flächendeckenden Finanzprobleme zu beheben. Ohne zusätzliche Entlastung drohten ausbleibende Investitionen, so die Warnung der Stadtspitzen.
Die Kommunalvertreter bezeichnen die derzeitige Entwicklung als negative Spirale. Außerdem bemängeln sie, dass die Aufnahme neuer Liquiditätskredite mit Zinsbelastungen künftige Generationen übermäßig belaste. In den von ihnen verabschiedeten Dresdner Impulsen, die beim Treffen des Präsidiums und Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 formuliert wurden, heißt es, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt davon abhänge, wie viel Gestaltungsraum den Städten vor Ort verbleibe.
Politischer Fahrplan und Erwartungen
Wie konkret und schnell Bund und Länder darauf reagieren, dürfte maßgeblich von den Beratungen in der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz und von den weiteren Ergebnissen der laufenden Prüfverfahren abhängen. Die Kommunen machen klar, dass ihnen mittelfristige Reformansätze allein nicht genügen, um die aktuellen Haushaltsrisiken abzuwenden.
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